Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SiGo Data GmbH (nachfolgend „SiGo") und ihren Kunden über die Nutzung von Software-as-a-Service (SaaS)-Anwendungen, IT-Support-Leistungen, Datenschutzberatung sowie sonstigen digitalen Dienstleistungen.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SiGo stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn SiGo in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistungen vorbehaltlos erbringt.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote von SiGo sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Auftragsbestätigung durch SiGo per E-Mail, oder
• Beginn der Leistungserbringung durch SiGo nach Eingang einer Bestellung, oder
• Aktivierung eines Kundenkontos im SiGo-Portal nach Registrierung und Freischaltung.

Der Kunde versichert, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind.

§ 3 Leistungsumfang

SiGo erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung, dem Angebot oder dem individuellen Servicevertrag.

SiGo ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Dritte erbringen zu lassen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und datenschutzrechtliche Anforderungen erfüllt werden.

Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. SiGo behält sich vor, den Funktionsumfang von SaaS-Anwendungen weiterzuentwickeln und zu verbessern, sofern dies den Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung für SiGo-Apps richtet sich nach den jeweiligen Preisen und Bedingungen des genutzten App-Stores (Google Play Store, Apple App Store oder sonstiger Vertriebsplattform). Käufe, Abonnements und In-App-Käufe über diese Plattformen unterliegen ausschließlich den Nutzungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten des jeweiligen Plattformbetreibers. SiGo hat auf diese Prozesse keinen Einfluss und ist nicht Vertragspartner bei plattformseitigen Zahlungsvorgängen.

Für alle sonstigen Leistungen von SiGo – insbesondere IT-Support, Datenschutzberatung und individuelle Softwareprojekte – gelten die im jeweiligen Einzel- oder Servicevertrag vereinbarten Konditionen. Diese werden stets gesondert schriftlich vereinbart und sind nicht Bestandteil dieser AGB.

Soweit SiGo Rechnungen stellt, sind diese innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Bei Zahlungsverzug ist SiGo berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Für SiGo-Apps über App-Stores richten sich Laufzeit und Kündigung ausschließlich nach den Bedingungen der jeweiligen Plattform (Google Play, Apple App Store). SiGo hat auf diese Vertragsverhältnisse keinen Einfluss.

Für individuelle Service- und Beratungsverträge gelten die im jeweiligen Vertrag vereinbarten Laufzeiten und Kündigungsfristen. Sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde, können solche Verträge von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen schriftlich gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in allen Fällen unberührt. Ein wichtiger Grund für SiGo liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit vereinbarten Zahlungen erheblich in Verzug gerät oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

Kündigungen von Serviceverträgen bedürfen der Textform (E-Mail genügt). Nach Vertragsende werden Kundendaten aus dem SiGo-Portal innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich:

• die Zugangsdaten zum SiGo-Portal vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• SiGo unverzüglich zu informieren, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten vermutet wird
• die vereinbarten Leistungen nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht, insbesondere Datenschutzrecht, verstoßen
• für eine ausreichende Datensicherung auf seiner Seite zu sorgen

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

SiGo strebt eine Verfügbarkeit der SaaS-Dienste von 99 % im Monatsmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten für Wartungsarbeiten, die SiGo nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten (werktags 8–18 Uhr) durchführt.

Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder Systemmeldung angekündigt. SiGo haftet nicht für Ausfälle, die auf höhere Gewalt, Ausfälle beim Hosting-Anbieter oder Netzstörungen zurückzuführen sind.

§ 8 Datenschutz und Datensicherheit

SiGo verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragserfüllung und gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Soweit SiGo im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO abgeschlossen.

SiGo trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs) zum Schutz der Kundendaten gemäß Art. 32 DSGVO.

§ 9 Haftungsbeschränkung

SiGo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SiGo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal jedoch auf den im individuellen Vertrag vereinbarten Jahreswert der betroffenen Leistung.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von SiGo.

§ 10 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an den von SiGo entwickelten Software-Anwendungen, Dokumentationen und sonstigen Werken verbleiben bei SiGo. Dem Kunden wird für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vereinbarten Leistungen eingeräumt.

Der Kunde darf die Software nicht kopieren, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig versuchen, den Quellcode zu ermitteln, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt ist.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. SiGo behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen zu ändern. Der Kunde gilt als einverstanden, wenn er nicht innerhalb dieser Frist widerspricht.